URL: www.caritas-meschede.de/pressemitteilungen/menschlich-nicht-vertretbar/1309867/
Stand: 10.04.2018

Pressemitteilung

„Menschlich nicht vertretbar“

Domkapitular Dr. Thomas Witt reiste im April nach Syrien und besuchte eine mit Spenden aus dem Erzbistum Paderborn errichtete Näherei im christlichen Bergdorf Maalula nahe Damaskus. Domkapitular Dr. Thomas Witt reiste im April nach Syrien und besuchte eine mit Spenden aus dem Erzbistum Paderborn errichtete Näherei im christlichen Bergdorf Maalula nahe Damaskus. (Foto: cpd / Barjosef)

Scharfe Kritik an der Neuregelung des Familiennachzugs für sogenannte subsidär Schutzberechtigte hat der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn und Vorsitzende des Diözesan-Caritasverbandes, Domkapitular Dr. Thomas Witt geübt. Anlässlich des "Tags des Flüchtlings" zum Abschluss der Interkulturellen Woche am 28. September sagte er, das Ergebnis des "hitzigen Gesetzgebungsverfahrens" werde dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und sei "in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar". Statt der willkürlich vereinbarten Zahl von 1.000 Personen pro Monat seien im vergangenen August gerade einmal 42 Visa erteilt worden. "Das Verfahren wird weder dem Grundbedürfnis von schutzberechtigten Menschen, noch unserem Verständnis von Ehe und Familie gerecht. Bevorstehende Wahlen dürfen die Politik und Gesellschaft nicht davon abhalten, seriöse Debatten zu führen."

Witt plädiert dafür, verstärkt besonders schutzbedürftige Personen unter den Asyl- und Schutzsuchenden Aufnahme zu gewähren. "Dazu gehören z. B. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern." Das könnte im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen geschehen, bei denen anhand der Schutzkriterien des UNHCR ein Bedarf an Schutzbedürftigkeit festgestellt werde und auch eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung erfolge, schlägt er vor. 

Bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sieht Witt die EU vor der Nagelprobe, ob sie ihren eigenen Grundwerten gerecht wird. "Als Gesellschaft dürfen wir uns keine Diskussion erlauben, ob wir Menschenleben retten wollen oder nicht. Denn es geht hier um eine humanitäre Pflicht", sagt der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums. "Wenn die Schiffe nach einem Hafen suchen, wo sie einlaufen können, dann ist es für solche Diskussionen schon zu spät." Die Debatte müsse zu einem viel früheren Zeitpunkt stattfinden und von der Frage geleitet sein: "Was können wir tun, damit Menschen nicht gezwungen sind, auf der Suche nach Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ihr Leben zu riskieren?"
In Bezug auf die Abschiebungen nach Afghanistan weist Thomas Witt darauf hin, dass Kirche und Caritas nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen seien, sie dürften aber nicht erfolgen, "wenn Gefahr für Leib und Leben besteht". Dies sei in Afghanistan der Fall nach Einschätzung des UNHCR der Fall. Die Lage sei demnach "dramatisch". "Politik und Gerichte müssen diese Warnhinweise ernst nehmen", fordert Witt. Das häufig zu hörende Argument, dass unter den Abgeschobenen Straftäter seien, könne zwar "manchen  beruhigen", laufe aber auf eine "Schädigung der Rechtsstaatlichkeit" hinaus. "Auch für Straftäter gilt das Recht", sagt Witt. "Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden."


 

Interview

"Menschlich nicht vertretbar"

Domkapitular Dr. Thomas Witt ist Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn und Vorsitzender des Diözesan-Caritasverbandes. Domkapitular Dr. Thomas Witt ist Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn und Vorsitzender des Diözesan-Caritasverbandes. (Foto: cpd)

Anlässlich des "Tags des Flüchtlings" zum Abschluss der Interkulturellen Woche am 28. September kritisiert Domkapitular Dr. Thomas Witt, Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Paderborn und Vorsitzender des Diözesan-Caritasverbandes, im Interview die Regelung zum Familiennachzug und schlägt humanitäre Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Personen vor.

1. Die Interkulturelle Woche mit dem Tag des Flüchtlings steht erneut unter dem Motto "Vielfalt verbindet". Wo sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Vielfalt und der Flüchtlingshilfe?

Die gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern lässt in ihrer Vielfalt auch unterschiedliche Lebensentwürfe und Lebensweisen aufeinanderprallen. Für viele Menschen kann das eine Verunsicherung bedeuten. Kommen dann noch Armut, ungleiche Chancenverteilung oder der demografische Wandel hinzu, kann die Sehnsucht nach "einfachen" Lösungen und Antworten wachsen. Das "Leben in Vielfalt" ist in unserer Gesellschaft die Basis für sozialen Frieden und eine lebendige Entwicklung. Deutschland ist diesbezüglich auf einem guten Weg; das hat das jüngste Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration bestätigt. Ich bin froh und dankbar, dass so viele Menschen in der Flüchtlingshilfe sich für nachhaltige Integration von Geflüchteten stark machen, damit aus Vielfalt eine echte Chance entsteht.

2. Was halten Sie von Überlegungen, abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht unter bestimmten Voraussetzungen einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen?

Es gibt unterschiedliche Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen und für eine Zuwanderung von Arbeitskräften. Bei dieser Zweiteilung sollte es grundsätzlich auch bleiben. Ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben darf, hängt allein von der Verfolgung in seinem Heimatland ab. Faktoren wie Ausbildung, Arbeitserfahrungen und Sprachkenntnisse spielen dabei keine Rolle. Aber gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die Deutsch sprechen und hier arbeiten, sollten ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer eine Bleibeperspektive bekommen. 

3. Welche Bedeutung könnten humanitäre Aufnahmeprogramme  haben -  neben der Möglichkeit einen Asylantrag in Deutschland zu stellen? 

Humanitäre Aufnahmeprogramme bieten eine Möglichkeit für sichere und legale Wege vom Erstaufnahmeland nach Deutschland. In diesem Rahmen erfolgt auch eine Identitäts- und Sicherheitsprüfung, der Bedarf an Schutzbedürftigkeit wird anhand der Schutzkriterien des UNHCR festgestellt und es kämen nachweislich schutzbedürftige Personen nach Deutschland. Deutschland sollte im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen verstärkt besonders schutzbedürftige Personen unter den Asyl- und Schutzsuchenden ins Land holen. Dazu gehören z.B. Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere und alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Das Recht auf Asyl von Menschen, die über andere Wege als über Aufnahmeprogramme nach Europa kommen, darf allerdings nicht angetastet werden.

4. Seit einem Monat gilt die Neuregelung zum Familiennachzug zu den sog. subsidiär Schutzberechtigten. Was ist Ihre erste Einschätzung?

Das Ergebnis des hitzigen Gesetzgebungsverfahrens wird dem Grund- und Menschenrecht auf Familie nicht gerecht und ist in menschlicher Hinsicht nicht vertretbar. Statt der willkürlich vereinbarten Zahl 1.000 Personen pro Monat wurden im vergangenen August gerade einmal 42 Visa erteilt! Das Verfahren wird weder dem Grundbedürfnis von schutzberechtigten Menschen, noch unserem Verständnis von Ehe und Familie gerecht. Bevorstehende Wahlen dürfen die Politik und Gesellschaft nicht davon abhalten, seriöse Debatten zu führen.

5. Das Verhalten der Grenzschutzbehörden im Mittelmeer und die Forderungen in manchen Städten, sich stärker für Menschen in Seenot zu engagieren, widersprechen sich sehr. Was ist die Haltung der Kirche zu diesem heiklen Thema?

Bei der Seenotrettung wird sich zeigen, ob die EU ihren eigenen Grundwerten gerecht wird. Hier ist die dringend notwendige Solidarität unter EU-Staaten gefragt. Als Gesellschaft dürfen wir uns keine Diskussion erlauben, ob wir Menschenleben retten wollen oder nicht. Denn es geht hier um eine humanitäre Pflicht. Wenn die Schiffe nach einem Hafen suchen, wo sie einlaufen können, dann ist es für solche Diskussionen schon zu spät. Die Debatte muss zu einem viel früheren Zeitpunkt stattfinden und von der Frage geleitet sein: Was können wir tun, damit Menschen nicht gezwungen sind, auf der Suche nach Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ihr Leben zu riskieren.

6. Bei Abschiebungen nach Afghanistan gehen die Meinungen stark auseinander. Welche Position vertritt hier die Kirche?

Grundsätzlich ist unser Standpunkt, dass niemand abgeschoben werden darf, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Kirche und Caritas sich nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen aussprechen. Nach Überprüfung der individuellen Schutzbedürftigkeit, die menschenrechtliche Vorgaben in einem fairen Verfahren hinreichend gewährleistet, kann eine Rückführung durchaus in Frage kommen. Doch die Fakten sprechen aktuell gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Der UNHCR hat am 30. August 2018 seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und beschreibt, wie dramatisch die Lage dort ist. Diese Beschreibung steht diametral zur derzeitigen Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan. Politik und Gerichte müssen diese Warnhinweise ernst nehmen.

Das Argument, dass unter den Abgeschobenen Straftäter seien, kann zwar dazu dienen, manchen zu beruhigen, läuft aber auf eine Schädigung der Rechtsstaatlichkeit hinaus. Auch für Straftäter gilt das Recht. Und das ist nicht primär eine Schwäche unseres Staates, sondern seine Stärke, um die uns viele Menschen in der Welt beneiden. 

7. Das Interesse der Politik richtet sich seit Ende 2015 verstärkt auf die Bekämpfung der Ursachen der Flucht nach Europa. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die Entwicklungshilfe bei der Bekämpfung von Fluchtursachen? 

Meines Erachtens führt der verbesserte Entwicklungsstand eines Landes nicht zu weniger Migration, wie Auswertungen von Migrationsbewegungen zeigen. Mehr verfügbares Geld und ein durch Bildung, Internet und Reisemöglichkeiten erweiterter Horizont verstärken bei jungen Menschen den Wunsch nach neuen Perspektiven im Ausland. Die Ursachen der Flucht von weltweit derzeit circa 66 Millionen Menschen liegen vorrangig in anhaltender Gewalt, Krieg, Bürgerkriegen und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern. Eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe wird den Druck an den Außengrenzen der EU nicht rasch verringern, da weltweit die Zahl der Vertriebenen und Asyl- und Schutzsuchenden weiter steigt. Natürlich müssen  weltweit die Lebensbedingungen der Armen auch durch politische Konsequenzen in den Ländern der Reichen, zum Beispiel in der Agrar-, Handels- und Rüstungspolitik verbessert werden. Das wird langfristig zu mehr Gerechtigkeit führen und die wird dann hoffentlich auch die Grundlage für viele Kriege und Bürgerkriege reduzieren. Aber all diese Maßnahmen werden nur langfristig wirken. In der Zwischenzeit werden wir nach gerechten Wegen für alle Menschen in unserem Land suchen müssen.